schließen

logo ragross

deutschǀenglish

Wer ist nach der Scheidung Mieter der Ehewohnung?

08.06.2016

Im Falle einer Scheidung hat ein Ehegatte gegen den anderen Ehegatten unter bestimmten Umständen einen Anspruch darauf, dass ihm oder ihr die Ehewohnung überlassen wird (§ 1568a BGB). Mit der gemeinsamen Erklärung an den Vermieter tritt der Ehegatte, dem die Wohnung überlassen wird, in das Mietverhältnis als alleiniger Mieter ein.

Beispiel:
Herr Mustermann mietet eine Wohnung, danach heiratet er. Die Ehe scheitert. Herr Mustermann zieht aus, Frau Mustermann und die Kinder bleiben in der Wohnung. Mit der gemeinsamen Erklärung beider (Ex-)Eheleute gegenüber dem Vermieter wird Frau Mustermann mit Rechtskraft der Scheidung alleinige Mieterin der Wohnung. Das Mietverhältnis mit Herrn Mustermann ist beendet.

Der Vermieter könnte binnen eines Monats nach Rechtskraft der Scheidung und Mitteilung eine Kündigung gegenüber Frau Mustermann aussprechen, aber nur, wenn in der Person der Frau Mustermann ein wichtiger Grund vorliegt. Ein solcher wichtiger Grund liegt nur ausnahmsweise vor, z.B. bei Hausfriedensstörung oder persönlicher Feindschaft mit dem Vermieter.

Ohne eine gemeinsame Erklärung an den Vermieter oder ohne eine gerichtliche Zuweisung der Wohnung bleibt derjenige Mieter der Wohnung, der im Mietvertrag steht. Im Beispiel war dies Herr Mustermann. Er muss weiterhin die Miete zahlen, auch wenn er nicht mehr in der Wohnung wohnt.