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Anwesenheitsrecht eines Rechtsanwalts in der WEG –Versammlung

04.06.2016

Die Versammlung einer Wohnungseigentümergemeinschaft ist keine öffentliche Veranstaltung.


Die Wohnungseigentümer kommen zusammen, um Dinge zu besprechen, die unter anderem  das Gemeinschaftseigentum und die finanziellen Mittel der Gemeinschaft betreffen und deshalb nur sie etwas angehen.

Ein Sondereigentümer muss an der Versammlung aber nicht unbedingt persönlich teilnehmen. Er kann sich vertreten lassen und sein Stimmrecht, das grundsätzlich nicht übertragbar ist, von einem anderen ausüben lassen. Wer als Vertreter in Betracht kommt, ist oft durch die Gemeinschaftsordnung beschränkt.

Von der Vertretung des Sondereigentümers ist die Anwesenheit eines Dritten, z.B. eines Rechtsanwalts, neben dem Sondereigentümer oder dessen Vertreter, zu unterscheiden. Der Dritte übt nicht das Stimmrecht aus, sondern berät und unterstützt den Sondereigentümer. Es ist heute in vielen WEG-Versammlungen, besonders bei zerstrittenen WEGen oft der Fall, dass die Eigentümer ihren Rechtsanwalt mitbringen. Das ist allerdings nur in Ausnahmefällen zulässig. Die anderen Eigentümer müssen dies nicht dulden.

Der Fall:
In einer WEG, bestehend aus 3 Wohnungseigentümern, hat sich eine Wohnungseigentümerin durch ihren Ehemann vertreten lassen. Dies war nach der Gemeinschaftsordnung zulässig. Der Ehemann hat wiederum einen Rechtsanwalt in beratender Funktion zu der WEG-Versammlung mitgebracht. Die übrigen Wohnungseigentümer haben mit Mehrheitsbeschluss den Rechtsanwalt zu Beginn der Verhandlung von der Teilnahme ausgeschlossen. Die betroffene Wohnungseigentümerin begehrte die Feststellung, dass sie berechtigt sei, mit einem Rechtsbeistand an den WEG-Versammlungen teilzunehmen.

Das Urteil:
Der BGH hat entschieden, dass grundsätzlich kein Anwesenheitsrecht des Rechtsanwalts besteht. Ist durch die Teilungserklärung, Gemeinschaftsordnung oder Vereinbarung nichts anderes bestimmt, sind nur die Wohnungseigentümer und deren berechtigte Vertreter zur Teilnahme an einer Versammlung befugt.

Allerdings kann ein Wohnungseigentümer ein berechtigtes Interesse haben, in der Versammlung einen Berater hinzuzuziehen. Dafür müssen jedoch Gründe vorliegen, die gewichtiger sind, als das schutzwürdige Interesse anderer Wohnungseigentümer, die Versammlung auf den eigenen Kreis zu beschränken. Ein berechtigtes Interesse für die Anwesenheit eines Rechtsbeistandes kommt nur dann in Betracht, wenn ein in der Person des Wohnungseigentümers liegender beachtlicher Grund vorliegt (z.B. bei hohem Alter) oder wenn wegen des Schwierigkeitsgrades der Angelegenheit eine angemessene Wahrnehmung der eigenen rechtlichen Interessen ohne Beistand nicht möglich ist. Hierüber können die Wohnungseigentümer am Anfang einer Versammlung je nach Bedeutung und Art der jeweiligen Tagesordnungspunkte befinden. Ein entsprechender Beschluss ist aber anfechtbar. (BGH, Beschluss vom 29. Januar 1993 - V ZB 24/92)