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Berechtigtes Interesse an 3.800 (Eigentümer-)Datensätzen, oder doch nicht?

19.05.2016

Investoren und potentielle Kaufinteressenten stehen nicht selten vor dem Problem an wen sie Ihre Kaufabsichten richten sollen.


Denn der Eigentümer des begehrten Grundstücks steht dem Grundstück selbst nicht auf die Stirn geschrieben. Und nicht immer ist der Eigentümer auch gleichzeitig die Person auf dem Namensschild am Briefkasten. Eine Auskunft des Kaufinteressenten aus dem Grundbuch nach § 12 Grundbuchordnung scheitert am hierfür erforderlichen „berechtigten Interesse“. Diese bloße Kaufabsicht ist nämlich kein berechtigtes Interesse nach § 12 der Grundbuchordnung. Der Kaufinteressent kann jedoch in Berlin eine Auskunft über den Eigentümer aus dem Liegenschaftskataster nach § 17 des Vermessungsgesetzes Berlin beantragen. Auch hierfür bedarf es eines berechtigten Interesses. Und genau hier liegt der Unterschied zum berechtigten Interesse nach § 12 der Grundbuchordnung. Denn nach dem Verwaltungsgericht Berlin genügt es für einen Auskunftsanspruch § 17 Vermessungsgesetz Berlin, wenn der Anfragende die Eigentümerdaten zum Zwecke der Anbahnung von Verkaufsgesprächen benötigt.

Dementsprechend beantragte eine Grundstücksgesellschaft für eine nicht näher bezeichnete Stiftung die Übermittlung von 3.800 Datensätzen (Name, Anschrift, Geburtsdatum) und sie bekam tatsächlich 2.600 Datensätze vom Bezirksamt.

Dies war jedoch rechtswidrig entschied das VG Berlin, denn in diesem Fall lag eben kein berechtigtes Interesse mehr vor. Es fehlte im Antrag zum einen die genaue Angabe für wen die Daten bestimmt sind. Zum anderen wurden keine konkreten Grundstücke bezeichnet für die ein Kaufinteresse besteht. Des Weiteren besteht auch kein Anspruch auf Auskunft über das Geburtsdatum des Eigentümers und zu guter Letzt hätten der Gesellschaft für den Anfang auch 50 Eigentümerdaten gereicht.

Fazit: Bei der Abfrage sensibler personenbezogener Eigentümerdaten lieber nicht so gierig sein.
(Urteil VG Berlin vom 26.02.2015 – 13 K 186.13)