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Einstweilige Verfügung bei Baulärm während der Modernisierung?

02.06.2016

Viele Vermieter kennen das Szenario, nachdem langwierig umfangreiche Modernisierungsmaßnahmen angekündigt wurden und gegebenenfalls mehrere Rechtsstreite geführt sind, kann endlich die Maßnahme durchgeführt werden.


Den Mietern sind sodann die Arbeiten zu laut.

In einem vor dem Landgericht Berlin entschiedenen Fall beantragten die Mieter eine einstweilige Verfügung, welche verhindern sollte, dass die Wärmedämmung am Haus angebracht wird. Als Grund gaben sie an, die Anbringung von Wärmedämmung (Gerüstaufstellung und Befestigen der Dämmplatten) sei zu laut. Dies sah jedoch das Landgericht Berlin (Beschluss vom 7. April 2016, Az.: 63 T 2/16) nicht so. Vielmehr ist der mit den Arbeiten einhergehende Lärmpegel vom Mieter als gewöhnlicher Baulärm hinzunehmen. Dies gelte insbesondere dann, wenn der Vermieter die Arbeiten im Rahmen des üblichen, dafür vorgesehenen Verfahrens durchführt.

Was heißt dies für die Vermieter? Soweit die Mieter versuchen, durch einstweilige Verfügungen die Baumaßnahmen trotz Duldungspflicht zu verhindern, haben sie vor Gericht keinen Erfolg. Aber beachten Sie: Dies vermag nach dem Beschluss des Landgericht Berlin lediglich für Baulärm gelten, welcher im üblichen Maß vorhanden ist. Nicht jedoch gilt die Rechtsprechung für Maßnahmen, welche unangekündigt durchgeführt werden oder für Maßnahmen, zu welchen der Mieter nicht ausdrücklich seine Zustimmung erteilt hat oder ein dementsprechender Titel gegen ihn vorliegt. Im Ergebnis ist die Rechtsprechung bei der Frage der Begründetheit der einstweiligen Verfügung uneinheitlich. Es handelt sich dabei meist um Einzelfälle und es bleibt abzuwarten, ob sich die Rechtsprechung der 63. Kammer des Landgerichts Berlin durchsetzen wird.

Die Pflicht zur Duldung der Maßnahme schließt nicht unbedingt die Minderung der Miete aus! Hier gilt als einzige Ausnahme nach § 536 Abs. 1a BGB, dass eine Minderung lediglich im Rahmen von energetischen Modernisierungen für die Dauer von 3 Monaten außer Betracht bleibt.