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Wer trägt die Kosten eines Kautionskontos?

23.05.2016

Nach Abschluss des Mietvertrages ist eine Kautionszahlung üblich, für die verschiedene Zahlungsmöglichkeiten seitens des Mieters bestehen.


Hat der Mieter dem Vermieter, zur Erfüllung seiner Pflicht, auf Leistung einer Mietsicherheit eine Barkaution geleistet, so hat der Vermieter die ihm überlassene Geldsumme von seinem Vermögen getrennt bei einer Bank anzulegen (§ 551 Abs. 3 Satz 1 BGB). Bei der Bareinzahlung und/oder Kontoeröffnung entstehen hierbei häufig Kosten in Gestalt von entsprechenden Bankgebühren und damit gleichzeitig die Frage, von wem diese Kosten zu tragen sind.


Man könnte in Ansehung des Gesetzeswortlauts, wonach der Vermieter verpflichtet ist die Kaution anzulegen, daran denken, dass nach allgemeinen Grundsätzen der zu einer Handlung Verpflichtete auch den Kostenaufwand für die Erfüllung seiner Verpflichtung zu tragen hat (so auch das LG München I in einer Entscheidung, veröffentlicht in WuM 1997, 613).
Da es sich allerdings bei der Sicherheitsleistung um ein Treuhandgeschäft handelt, sind nach ganz herrschender Meinung auf die Kautionsanlage die gesetzlichen Regelungen über den Auftrag anzuwenden. Insoweit handelt der Vermieter als Beauftragter des Mieters. Nach § 670 BGB ist der Auftraggeber dem Beauftragten zum Ersatz von Aufwendungen verpflichtet, die der Auftragnehmer den Umständen nach für erforderlich halten darf. Folglich hat der Mieter dem Vermieter die im Zusammenhang mit der Kautionsanlage entstehenden Kosten, insbesondere Bankgebühren sowie auch die Kosten für die Kontoeröffnung und Kontoschließung, zu erstatten.

Die Erträge, d.h. Zinsen (auch gutgeschriebene Zinseszinsen) stehen nach der gesetzlichen Regelung demgegenüber dem Mieter zu (§ 551 Abs. 3 Satz 3 BGB). Eine vom Kreditinstitut ggf. gezahlte Provision ist bei wirtschaftlicher Betrachtung als vorab gezahlter Zinsanteil anzusehen. Nach den Grundsätzen des Treuhandrechts handelt es sich außerdem um etwas, das der Auftragnehmer zur Ausführung des Auftrags erhalten hat. Die Provision ist deshalb an den Mieter auszukehren.