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4 Quadratmeter Wohnfläche pro Familienmitglied sind zu wenig!

29.05.2016

Der Mieter darf seinen Ehegatten und seine Kinder in seine Wohnung mitaufnehmen. Die Grenze der Aufnahme liegt aber bei der Überbelegung.


Das Amtsgericht München verurteilte ein Ehepaar und ihre zwei Kinder zur Räumung ihrer Wohnung. Der Vermieter kündigte das Mietverhältnis, weil die Familie mit vier Personen in einer ca. 26 m² großen Wohnung lebte, wobei nur ca. 16 m² auf Wohnräume entfielen. Der Mieter verstieß damit gegen seine vertraglichen Pflichten , denn im Mietvertrag wurde vereinbart, dass wegen der geringen Größe der Wohnung der Mieter nicht berechtigt ist, eine weitere Person auf Dauer in die Wohnung aufzunehmen. Lediglich seinen Ehepartner hätte der Mieter nach dem Mietvertrag aufnehmen dürfen. Die Ehefrau zog bereits mit dem ersten gemeinsamen Neugeborenen in die Wohnung ein. Im Laufe des Mietverhältnisses wurde dann das zweite Kind der Eheleute geboren.

Das Gericht hielt die Kündigung für wirksam. Die Überbelegung der Wohnung stelle einen Verstoß gegen die vertraglichen Pflichten dar, was die ordentliche Kündigung rechtfertige. Nach Ansicht des Gerichts bestehe keine Überbelegung, wenn durchschnittlich 10 m² Wohnfläche pro Person bei der Unterbringung von Familien gegeben sind bzw. wenn auf jede erwachsene Person oder je zwei Kinder bis zum 13. Lebensjahr ein Raum von jeweils 12 m² entfällt. Bei der vierköpfigen Familie war eine Überbelegung gegeben. Pro Familienmitglied bestand nur 4 m² Wohnraum - zu wenig!

AG München, Urt. vom 29.04.2015 - 415 C 3152/15 (rechtskräftig).