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Keine Instandsetzung der Telefonkabel durch den Vermieter

03.05.2016

In der Zeit des Internets und des Telefons gehört der Telefonanschluss zur Grundausstattung einer Wohnung, die ein Mieter beanspruchen kann.


Oft stellt sich hier die Frage, wer dafür sorgen muss, dass auch tatsächlich ein Signal in der Mietwohnung ankommt. Das Landgericht Göttingen und das Landgericht Berlin haben entschieden, dass der Netzbetreiber und nicht der Vermieter die Instandhaltungspflicht der sogenannten In-House-Verkabelung trägt.

Zum Fall:
Eine Mieterin war neu in eine Wohnung in einem Mehrfamilienhaus eingezogen und hatte einen Festnetzvertrag mit einem Telefonanbieter abgeschlossen. Der Techniker dieses Anbieters konnte den Anschluss nicht freischalten und meinte, dass kein Signal an der Telefondose der Wohnung ankomme. Der Techniker des Netzbetreibers wiederum erklärte, dass beim Hausabschlusspunkt (im Keller) das Signal vorhanden sei. Die Mieterin meinte nun, dass die In-House-Verkabelung defekt sei und verlangt vom Vermieter Beseitigung des Mangels.

Zum Urteil:
Der Vermieter schuldet keine Instandhaltung bzw. Instandsetzung der Verkabelung im Mehrfamilienhaus. Das Telefonnetz – für das der Netzbetreiber zuständig ist – erstreckt sich bis zum Endkunden, dem Netzabschlusspunkt in der Wohnung. Der Vermieter muss aber dem Netzbetreiber die Arbeiten gestatten.
(LG Göttingen, Urteil vom 11.12.2013, Az. 5 S 53/12; LG Berlin, Urteil vom 12.09.2014 – 63 S 151/14).