schließen

logo ragross

deutschǀenglish

Muss der Vermieter bei Vorliegen eines Mangels einen Teil der gezahlten Miete zurückerstatten?

12.06.2016

Wie so häufig lautet die Antwort auf die Frage:


Es kommt darauf an, ob der Mieter den Mangel angezeigt hat und seine Miete aufgrund eines Mangels unter Vorbehalt gezahlt hat. Dann kann das zu viel Gezahlte zurückgefordert werden. Nicht möglich ist dies, wenn der Mieter den Mangel nicht angezeigt hat.

Wenn der Mieter den Mangel zwar angezeigt hat, dann aber vorbehaltlos die volle Miete zahlt, wird es schwierig.

In dem Fall, in dem der Mieter zunächst ankündigt, die Miete zu mindern, für einen gewissen Zeitraum auch eine geminderte Miete anweist, jedoch sodann sich entscheidet die Miete wieder voll zu zahlen, ohne dass der Mangel behoben ist, besteht kein Rückforderungsrecht. So entschied nun das Amtsgericht Schöneberg (Urteil vom 27. Januar 2016, Az.: 109 C 421/15). Im speziellen Fall kündigte der Mieter an, für eine Miete die Minderung zu verrechnen und sodann nur die geminderte Miete zu zahlen. Einen Rückforderungsvorbehalt erklärte der Mieter nicht. Jedoch zahlte er weiterhin die volle Miete an den Vermieter. Das Amtsgericht Schöneberg verwies hier auf § 814 BGB. Wer die Miete in voller Höhe zahlt, obwohl er weiß, dass er es nicht müsste, kann den zu viel gezahlten Betrag danach nicht zurückfordern.