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Mängelbeseitigung durch den Mieter: kein Kostenvorschuss bei ungeeigneten Mängelbeseitigungsarbeiten

16.06.2016

Der Vermieter wird hin und wieder damit konfrontiert, dass der Mieter Mängel der Mietsache selbst beseitigen möchte.


Hierzu fordert dieser vom Vermieter einen Kostenvorschuss für die Ersatzvornahme, weil die Mängelbeseitigung durch den Vermieter nicht schnell genug geht. Die Pflicht zur Zahlung des Vermieters ist aber dann ausgeschlossen, wenn der Mieter nur eine teilweise oder kosmetische Mängelbeseitigung plant. Flickschusterei muss der Vermieter nicht hinnehmen.

So hatte der BGH zu entscheiden, ob ein Mieter einen Kostenvorschuss für die Beseitigung von Rissbildungen an den Innenwänden der Wohnung in Höhe von ca. 47.000,00 EUR fordern kann. Der Vermieter lehnte die Zahlung des Kostenvorschusses ab und erklärte, dass mit der geplanten Mängelbeseitigung des Mieters die Ursache der Rissbildungen nicht beseitigt werden konnte. Für die Ursachenforschung sei die weitere Untersuchung des Daches, des Schornsteines und der Außenwände erforderlich.

Die Ablehnung des Vermieters erfolgte zu Recht! Führt die geplante Mängelbeseitigung des Mieters nicht zu einer dauerhaften Beseitigung des Mangels, ist der Vermieter nicht zur Zahlung eines Kostenvorschusses verpflichtet. (BGH, Urteil vom 21.04.2010, VIII ZR 131/09)