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Widerrufsrecht von Verbrauchern bei im Fernabsatz geschlossenen Immobilien-Maklerverträgen

08.07.2016

Wird ein Maklervertrag per E-Mail oder telefonisch geschlossen, liegt ein Fernabsatzgeschäft (§ 312b BGB a.F.) vor. Dies hat zur Folge, dass es dem Widerrufsrecht nach §§ 355f BGB unterliegt und daher vom Verbraucher widerrufen werden kann.


Der BGH hat dies in zwei Verfahren entschieden.

In diesen Verfahren hatte jeweils eine Immobilienmaklerin auf einem Internetportal ein Hausgrundstück beworben. Der jeweilige Beklagte zeigte Interesse an dem Projekt. Auf eine E-Mail hin übersandte die Maklerin ein Exposé. In diesem war die Maklerprovision ausgewiesen. Die Beklagten bestätigten telefonisch (Verfahren I ZR 30/15) bzw. per E-Mail (Verfahren I ZR 68/15) den Eingang des Exposés, vereinbarten einen Besichtigungstermin und erwarben dann die Grundstücke. Provisionen wurde nicht gezahlt. Die Maklerinnen haben nun Provisionen gegen die Beklagten gerichtlich geltend gemacht. In beiden Verfahren haben die Beklagten erst im Verlaufe des Rechtsstreits die Maklerverträge widerrufen.

Zu Recht, entschied der BGH.

Nach § 312d Abs. 1 Satz 1 BGB aF (heute §§ 312c, 312g BGB) steht einem Verbraucher bei einem Fernabsatzvertrag ein Widerrufsrecht nach § 355 BGB aF zu. Fernabsatzverträge sind Verträge, die zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen werden, es sei denn, dass der Vertragsschluss nicht im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems erfolgt.

Die Maklerverträge seien Fernabsatzgeschäfte in diesem Sinne, so der BGH. Als Verbraucherverträge unterliegen sie daher dem Widerrufsrecht. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage. Dies gilt jedoch nicht, wenn eine Belehrung über die Widerrufsmöglichkeit nicht erfolgte.

In dem vom BGH entschiedenen Fällen galt die Übergangsregelung in Art. 229 § 32 Abs. 2 Nr. 3 EGBGB, wonach das Widerrufsrecht bei vor dem 13. Juni 2014 im Wege des Fernabsatzes geschlossenen Dienstleistungsverträgen bei fehlender Belehrung mit Ablauf des 27. Juni 2015 erloschen ist. Die Widerrufe wurden in beiden Verfahren vorher erklärt.

Nach der aktuellen Rechtslage gilt: Wenn über den Widerruf nicht oder nicht in der Form des Artikels 246 a § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 oder des Artikels 246b § 2 Absatz 1 EGBGB belehrt wurde, erlischt die Widerrufsfrist erst nach 12 Monaten und14 Tagen.

BGH, Urteile vom 7. Juli 2016 - I ZR 30/15 und I ZR 68/15 (zitiert nach der Pressemitteilung)