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Neues Meldegesetz - Erste Änderung voraussichtlich bereits ab November 2016

15.05.2016

Per 01. November 2015 ist das neue Meldegesetz in Kraft getreten, welches für den Vermieter einen Mehraufwand mit sich gebracht hat.


Nach der, seit November 2015, gültigen Fassung des Bundesmeldegesetz (BMG) ist der Wohnungsgeber verpflichtet, bei der An- und Abmeldung von meldepflichtigen Personen mitzuwirken. Konkret wurde dem Wohnungsgeber bußgeldbewehrt auferlegt, dem Mieter bei jedem Ein- oder Auszug, innerhalb von 14 Tagen, unter Angabe des jeweiligen Einzugs- und Auszugsdatums, eine sogenannte Wohnungsgeberbestätigung, zur Vorlage bei der Meldebehörde, auszustellen.

Die in § 19 Abs. 3 BMG geregelte Wohnungsgeberbestätigung müssen Mieter bei den Einwohnermeldeämtern vorlegen, wenn sie ihren Wohnsitz an- und abmelden. Sinn und Zweck der Neuregelung soll sein, der Anmeldung von Scheinadressen wirksamer begegnen zu können.

Die Bundesregierung hat im April 2016 in einem Gesetzentwurf nunmehr bereits eine erste Änderung des, im November 2015 in Kraft getretenen, Gesetzes beschlossen:
Unter anderem soll die Pflicht des Vermieters entfallen, dem Mieter neben dem Einzug auch den Auszug zu bescheinigen. Damit ist künftig nur noch beim Einzug eine Bestätigung auszustellen.
Begründet wurde diese geplante Gesetzesänderung damit, dass der beabsichtigte Gesetzeszweck, der darin besteht Scheinanmeldungen zu verhindern, im Falle der Abmeldung nicht erreicht werden könne bzw. dass der erhöhte Verwaltungsaufwand in diesem Fall in keinem angemessenen Verhältnis zum Gesetzeszweck stehe.
Ferner wird im Gesetzentwurf geregelt bzw. klargestellt, dass die Wohnungsgeberbestätigung nur gegenüber der Meldebehörde auch in elektronischer Form abgegeben werden kann. Gegenüber dem Mieter kann die Bestätigung nur schriftlich abgegeben werden. Bislang ist geregelt, dass der Einzug „der meldepflichtigen Person“ schriftlich oder elektronisch bestätigt werden kann.
In dem Gesetzentwurf wird außerdem klargestellt, dass in Fällen, wo Eigentümer und Vermieter nicht identisch sind, künftig auch der Name des Eigentümers, nicht aber dessen Anschrift genannt werden muss (vgl. § 19 Abs. 3 Ziff. 1 BMG). Weiterhin angegeben werden müssen Name und Anschrift des Wohnungsgebers.

Der „Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesmeldegesetzes und weiterer Vorschriften“ sieht derzeit vor, dass die Neuregelungen zur Wohnungsgeberbestätigung zum 01. November 2016 in Kraft treten sollen.