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Haustiere im Mietvertrag

14.06.2016

Mit seiner Entscheidung vom 20.03.2013, VIII ZR 168/12 hat der Bundesgerichtshof ein generelles Haustierverbot in Mietvertragsklauseln für unwirksam erklärt.


Die Begründung lautet, dass entsprechende Klauseln "den Mieter unangemessen benachteiligen, weil sie ihm Hunde- und Katzenhaltung ausnahmslos und ohne Rücksicht auf besondere Fallgestaltungen und Interessenlagen verbieten".

Der BGH führt in seiner Entscheidung jedoch auch aus, dass dies nicht dazu führt, "dass der Mieter Hunde oder Katzen ohne jegliche Rücksicht auf andere halten kann", sondern, dass eine "umfassende Abwägung der im Einzelfall konkret betroffenen Belange und Interessen der Mietvertragsparteien, der anderen Hausbewohner und der Nachbarn erfolgen" müsse.

Damit dürfte gleichzeitig klargestellt sein, dass die in vielen Mietverträgen verwendeten Formularklauseln wirksam sind, die die Tierhaltung einschränken, indem sie die Tierhaltung unter den Erlaubnisvorbehalt des Vermieters stellen. Jedenfalls solche Klauseln, bei denen der Vermieter die Erlaubnis nur bei Vorliegen von sachlich schützenswerten Gründen versagen kann, sind sonach als wirksam anzusehen. Derartige Klauseln untersagen eine Haustierhaltung nicht generell, sondern dienen lediglich als Regulativ des Mietgebrauchs.

Insoweit wurde in der Vergangenheit auch eine Formularklausel für wirksam erachtet, in welcher der Erlaubnisvorbehalt unter den Vorbehalt des Widerrufs gestellt wurde, wenn für den Widerruf sachliche Gründe aufgeführt sind (vgl. LG Frankfurt/Main, Urteil v. 12.07.1991 - 2/17 S 30/91-).