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Zweites Mietrechtsnovellierungsgesetzt – Teil 1 – örtsübliche Vergleichsmiete

18.06.2016

Justizminister Maas hat im April 2016 den nächsten Entwurf zur Mietrechtsnovellierung vorgelegt.


Der Entwurf sieht Änderungen am System der ortsüblichen Vergleichsmiete vor.

Die ortsübliche Vergleichsmiete wird heran gezogen, um eine Mieterhöhung zu begründen. In Gemeinden, in denen die Mietpreisbremse gilt, hat sie Einfluss auf die Höhe der Miete bei Neuabschlüssen. Die ortsübliche Vergleichsmiete bildet den Durchschnitt der Neumieten/Mieterhöhungen aus den letzten 4 Jahren.

Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass zukünftig die letzten 8 Jahre berücksichtigt werden sollen.

Beispiel für die bisherige Regelung: Neumieten/Mieterhöhungen aus 2012 bis 2016 werden addiert und anschließend wird der Durchschnitt gebildet. Zukünftig werden Neumieten/Mieterhöhungen aus 2008 bis 2016 addiert und es wird ein Durchschnitt gebildet - die ortsübliche Vergleichsmiete. Die rechnerisch ermittelte ortsübliche Vergleichsmiete (neue Regelung) liegt unterhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete (alte Regelung).

Folgen: Das neue Gesetz würde zu einer sofortigen Absenkung der ortsüblichen Vergleichsmiete führen. Zukünftige Mieterhöhungen orientieren sich an dieser neuen niedrigeren ortüblichen Vergleichsmiete. Mieterhöhungen sind zukünftig nicht oder nur in geringerem Umfang möglich.