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Zweites Mietrechtsnovellierungsgesetzt – Teil 2 – Mietspiegel

20.06.2016

Justizminister Maas hat im April 2016 den nächsten Entwurf zur Mietrechtsnovellierung vorgelegt.


Der Entwurf sieht Änderungen am System der Mietspiegel vor.

Mietspiegel sollen die ortsübliche Vergleichsmiete wieder geben. Die ortsübliche Vergleichsmiete wird heran gezogen, um eine Mieterhöhung zu begründen. In Gemeinden, in denen die Mietpreisbremse gilt, hat sie Einfluss auf die Höhe der Miete bei Neuabschlüssen. Es gibt einfache und qualifizierte Mietspiegel. Ein qualifizierter Mietspiegel ist ein Mietspiegel, der nach anerkannten wissenschaftlichen Grundsätzen erstellt und von der Gemeinde oder von Interessenvertretern der Vermieter und der Mieter anerkannt worden ist.

Ein Gesetz, wie ein Mietspiegel zu erstellen ist bzw. auszusehen hat, gibt es bisher nicht. Das Bundesministerium für Verkehr-, Bau- und Wohnungswesen hat eine Broschüre: "Hinweise zur Erstellung von Mietspiegeln" heraus gegeben. Aktuell kann jede Gemeinde selbst Inhalt und Gestalt des Mietspiegels bestimmen.

Es gibt Kritik und Streit darüber, ob die aktuell als "qualifiziert" bezeichneten Mietspiegel tatsächlich qualifiziert sind, d.h. nach anerkannten wissenschaftlichen Grundsätzen erstellt wurden. Z.B. bilden für den Mietspiegel Berlin 2013 weniger als 1% der Berliner Wohnungen die Datenbasis. Ein Gericht hat den Berliner Mietspiegel als nicht qualifiziert angesehen.

Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass eine Verordnung zur Erstellung der Mietspiegel erlassen wird. Aktuell lässt die Verordnung den Gemeinden weiterhin einen großen Spielraum für die Erstellung des Mietspiegels.

Wesentlich dürfte sein, dass zukünftig ein anerkannter qualifizierter Mietspiegel im gerichtlichen Verfahren als schriftiches Sachverständigengutachten gilt.