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Auch bei Bruttokaltmiete muss der Mieter u.U. Betriebskostenabrechnung bezahlen

06.05.2016

Einwendungen gegen Betriebskostenabrechnungen muss der Mieter bis zum Ablauf von 12 Monaten nach Erhalt der Abrechnung erheben (§ 556 Abs. 3 BGB).


Danach ist er mit Einwendungen ausgeschlossen. Das bedeutet, dass Einwendungen nicht mehr beachtet werden, auch wenn sie berechtigt sind. Der BGH hat entschieden, dass dies sogar für den Einwand gilt, dass über bestimmte Betriebskosten keine Abrechnung vereinbart ist. Damit gilt der Einwendungsausschluss für alle Teilinklusivmieten und Bruttokaltmieten.

Der Fall:
Im Mietvertrag war vereinbart, dass der Mieter Vorauszahlungen für Wasser, Heizung, Aufzug und öffentliche Abgaben zahlen soll. Weitere Positionen waren nicht enthalten. Der Vermieter hat aber auch über die Positionen Kabelanschluss, Gartenpflege, Versicherung und Strom abgerechnet. Die Abrechnung für das Jahr 2001 vom 19. November 2002 ergab eine Nachzahlung von 510,48 €. Erst im Rechtsstreit über die Abrechnung, am 14. Februar 2005, berief sich der Mieter darauf, dass Positionen, die nicht geschuldet sind, abgerechnet wurden und er daher keine Nachzahlung schulde.

Das Urteil:
Der BGH hat den Mieter zur Zahlung verurteilt und ausgeführt, dass der Mieter mit seiner Einwendung, dass die nicht vereinbarten Kostenpositionen nicht umgelegt werden dürfen, ausgeschlossen sei. Der Mieter hätte seine Einwendungen bis zum 30. November 2003 erheben können, hat dies aber erst 14 Monate später getan. Deshalb hat der Mieter auch diese Kostenpositionen zu zahlen (BGH, Urteil vom 10.10.2007, Az. VIII ZR 279/06).