schließen

Verschärfung des Zweckentfremdungsverbotsgesetzes zum 1. Mai 2016

13.05.2016

Das Zweckentfremdungsverbotsgesetz hat zum 1. Mai einige Neuerungen erfahren. Es ist aktuell ein großes Thema in den Medien, weil es bestehende Ferienwohnungen in Berlin wieder dem allgemeinen Wohnungsmarkt zuführen soll.


Nach dem Zweckentfremdungsverbotsgesetz, das erst seit Mai 2014 in Kraft ist, sind der Wohnungsleerstand, der Abriss und die Umwandlung von Wohnungen in Büro- oder Gewerberäume sowie die Nutzung als Ferienwohnung oder zur Zimmervermietung untersagt. Ausnahmegenehmigungen können beantragt werden.

Das Gesetz sieht in § 3 Abs. 5 vor, dass Ausnahmegenehmigungen als erteilt gelten, wenn nach Vorlage aller Unterlagen nicht innerhalb von 8 Wochen ablehnend über den Antrag entschieden wurde. Diese Vorschrift sollte zum 1. Mai 2016 wirksam werden und hätte für Betroffene eine größere Rechtssicherheit geschaffen. Nach der Gesetzesänderung tritt diese Regelung nun erst zwei Jahre später, also zum 1. Mai 2018 in Kraft. Bis dahin sind Betroffene darauf angewiesen, die Entscheidung der Behörde abzuwarten, solange sie auch dauert.

Gleichzeitig wurde die Bußgeldgrenze für Verstöße, also z.B. für die Nutzung einer Wohnung als Ferienwohnung oder als Büro, von 50.000 EUR auf stattliche 100.000 EUR angehoben.

Nach den Neuerungen umfasst das Verbot nun auch ausdrücklich Zweitwohnungen. Darüber hinaus wurden die Möglichkeiten der Behörde, Verstöße aufzudecken, erweitert. Das Gesetz verpflichtet jetzt auch Anbieter von Wohnungsvermittlungsportalen im Internet zur Mitwirkung und Mitteilung der Vermieterdaten. Außerdem müssen Anzeigen für Wohnungen, deren Vermietung gegen das Zweckentfremdungsverbot verstößt, von den Internetseiten entfernt werden.

Die Presse berichtet, dass die Anzahl von Anzeigen für Berliner Wohnungen auf den einschlägigen Portalen bereits um bis zu 40% gesunken ist. Ob damit auch die Anzahl der Ferienwohnungen gesunken ist, bleibt abzuwarten.