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Mietspiegel für ein Reihenhaus?

11.08.2016

Im Berliner Mietspiegel 2011 heißt es wörtlich: „Der Mietspiegel gilt nicht für ... Wohnungen … in Reihenhäusern“. Dennoch begründete die Vermieterin eines Reihenhauses die Mieterhöhung genau mit diesem Mietspiegel 2011.


Die Mieter beriefen sich auf die zitierte Passage aus dem Mietspiegel und verweigerten die Zustimmung. Zu Unrecht, wie der BGH jetzt entschied.

An die Begründung eines Mieterhöhungsverlangens dürfen keine überhöhten Anforderungen gestellt werden. Wenn der Vermieter die ortsübliche Vergleichsmiete und die nach seiner Auffassung einschlägigen Kategorien für die Berechnung angibt, genügt dies, damit der Mieter dies prüfen kann. Daher stellt auch der Berliner Mietspiegel entgegen seinem Wortlaut ein taugliches Begründungsmittel für ein formell wirksames Mieterhöhungsverlangen für eine Wohnung in einem Ein- oder Zweifamilienhaus oder Reihenhaus dar.

Ob der Vermieter die Vergleichsmiete zutreffend ermittelt hat, ist keine Frage der Formalien, sondern der sogenannten materiellen Begründetheit. Wie hoch die ortsübliche Miete für Wohnungen in Reihenhäusern ist, kann im Zweifel ein Sachverständiger klären.

BGH vom 26. April 2016, Az. VIII ZR 54/15